Der Zugriff auf Kinderpornografie wird erschwert – dazu arbeiten Internetprovider mit dem Bundeskriminalamt zusammen. Fünf der größten Internetanbieter unterschrieben am Freitag in Berlin auf Initiative der Bundesfamilienministerin von der Leyen eine Vereinbarung mit dem BKA.
In spätestens sechs Monaten werden Internet-User, die Kinderporno-Seiten besuchen wollen, ein rotes Stoppschild oder vergleichbare Warnsymbole auf dem Bildschirm sehen. Doch diese Art der Blockade ist nicht unumstritten: Internetspezialisten merken an, dass sie leicht zu umgehen seien. Zudem sehen Kritiker in dem Beschluss den Einstieg in die staatliche Zensur.
Der Gesetzentwurf zur Zusammenarbeit gegen die Kinderpornografie soll schon in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden – mit diesem Schritt werden die Sperren für alle Anbieter verbindlich.
Bis jetzt haben die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice (HanseNet), Kabel Deutschland und Telefonica O2 die Verträge mit dem BKA unterzeichnet. Die genannten Provider bedienen 75 Prozent des deutschen Internet-Marktes.
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Proteste begleiteten die Unterzeichnung der Verträge: etwa 150 Vertreter von Internet-Verbänden und Datenschützern warnten vor einer „Internet-Zensur“ durch die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt. Die Parteien FDP und Grüne haben zudem auch Zweifel an der Wirksamkeit solcher Internet-Sperren.
Der Anbieter Freenet etwa unterzeichnete die freiwillige Vereinbarung nicht. Begündet wurde dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken – ohne entsprechendes Gesetz würde es keine Rechtssicherheit geben, somit würde eine solche Maßnahme der Internetblockade die Grundrechte der Bürger verletzen.
Kritiker merken an, die meisten gesperrten Webseiten würden keine Kinderpornografie betreffen, zudem könnten die Blockaden leicht umgangen werden. Diejenigen, die am Zugang zu solchen Seiten gehindert werden, würden sich leicht neue Mechanismen ausdenken, um an das zu kommen, wonach es ihnen gelüstet.
Im Gegenzug sagte BKA-Präsident Ziercke, dass 80 Prozent der Nutzer, die Kinderpornografie anklickten, Gelegenheitstäter seien. Solche Täter könnten leicht mit einer Art Stoppschild abgeschreckt werden. Nutzer, die regelmäßig Kinderpornografie-Seiten besuchten, müssten weiter mit repressiven Mitteln aufgespürt werden.
Für die nun geplanten Internetseitenblockaden stellt das Bundeskriminalamt Listen von etwa 1000 Webseiten zusammen. Diese Listen werden täglich aktualisiert. Anschließend sorgen die Provider mit technischen Mitteln dafür, dass es nicht möglich wird, diese Seiten aufzurufen.